§ 103 StGB und der Fall Böhmermann

[Fusselbär]

Ich sage, nein, das muss sie nicht. Im Gegenteil: Diese Form der Beleidigung (egal ob Staatsoberhaupt oder nicht) ist ein Missbrauch der Meinungsfreiheit und gefährdet die Demokratie.

Doch muss sie. Das ist aber nicht das was mich aufregt. (Böhmermann hat schon so einiges von sich gegeben wo ich dann einfach den Ausschaltknopf betätigt habe)
Mich piept an wie Merkel, Herrn Erdogan in den allerwertesten kri.... ., nur damit er letztendlich die Arbeit macht, die sie nicht machen will. Weil, wir schaffen das ja. Was sie nicht zugeben will, das wir es nicht schaffen würden. Weil sie keinerlei Plan hat.

 

[hegele]

Ich finde es richtig, dass das von einem Gericht geklärt wird.
Aber so wie ich unsere Gerichte einschätze, passiert da rein gar nicht viel.

 

[Münzadler]

Das Versagen von Merkel ist nicht die Angelegenheit Böhmermann, sondern die akzeptierte Abhängigkeit vom osmanischen Diktator.

Ich finde es richtig, dass das von einem Gericht geklärt wird.

Alfons, glaubst Du wirklich, dass ein Richter noch jemanden bestrafen wird, auf Grund eines Paragraphen von dem heute schon fest steht, dass er demnächst abgeschafft wird?

 

[hegele]

Es wird der Paragraph abgeschafft, dass die Kanzlerin zustimmen muss, nicht, dass nicht angeklagt werden darf

 

[jannys33]

Hat eigentlich jemand das Schmähgedicht gelesen ?
Meiner Meinung nach wirklich weit unterhalb der Gürtellinie, und egal, ob Erdogan oder ein einfacher Bürger, so was gehört sich nicht.
Das Lied, das er gemacht hat, ist okay, aber das Gedicht, nein danke.

Ja gerade eben, Tja Hauptsache GEZahlt.

 

[Handzumgrus]

Wie so oft, wird auch hier der Kontext in Stücke gerissen.
Das Gedicht ist Teil eines Gesamtensembles. Vorher, währenddessen und nach dem Vortragen dieses Gedichts betont Böhmermann mehrmals, dass es die Grenzen der Satire hin zur persönlichen Beleidigung überschreitet. Er stellt es als Veranschaulichung hin.
Ob das juristisch korrekt ist, weiß ich nicht. Es ist meines Erachtens aber nicht zwingend so. Aber ich bin kein Jurist.

Das Gedicht selber ist inhaltlich geschmacklos. Das ist den Machern aber auch bewusst.
Dieses Gedicht wurde auch im Einvernehmen von den Machern von neo magazin royale und ZDF aus der Mediathek entfernt (was viele als Selbstzensur kritisiert haben).

Was die Verhandlungskosten angeht:
Ich zahlen mit meinen GEZ-Gebühren sehr gerne mit. Wenn dadurch die 30 Cent Senkung (por Monat ab 1.1.2017) nicht mehr realisiert werden könnte, wäre das für mich auch ok

Dann muss man dieses Schmähgedicht und seine Darbietung im Gesamtkontext der Affäre "Erdogan und sein Versuch der Einflussnahme auf deutsche Medien und deutsche Politik" sehen.
Da hat sich Erdogan ganz klar ins Zentrum der Aufmerksamkeit aller Satiriker und aller Journalisten und so weiter gepflanzt.
Das Lied von Xtra3 war harmlos und im Grunde kein bisschen überspitzt. Es beschrieb in Liedform einen kleinen Teil seiner wirklich üblen Aktivitäten.
Gleichschaltung der Medien mit polizeilicher Gewalt und Juristischen Aktivitäten die die Grenzen der Gewaltenteilung massiv überschreiten.
Angriffe auf die PKK (Erdogan hat angefangen, nachdem seit Jahren Ruhe geherrscht hatte) die mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt wurden. Dabei hat er ganz bewusst den IS mit der PKK in einen Topf geworfen, obwohl die 1. gegeneinander kämpfen und 2. die PKK und die türkische Regierung schon Friedensverhandlungen geführt hatten, die von Erdogan wieder in den Schlaf versetzt worden waren.
Warum hat er den PKK-Konflikt wieder angeheizt (und es war klar, dass die kurdischen Heißsporne sich die Bombardements, Ausgangssperren, Tötungen usw. nicht ohne Gegenangriffe auf Polizeistationen und Militärkonvois gefallen lassen)?
Weil die kurdische Partei (die legale) so viele Stimmen bei der vorletzten Wahl bekommen hatte, dass Erdogans AKP keine absolute Mehrheit mehr im Parlament hatte.
Eine Koalition mit den Kemalisten (welche oft auch als korrupt, verkrustet und undemokratisch kritisiert werden) kam nicht in Frage. Also mussten Neuwahlen her und vorher die Stimmung im Land gegen die Kurden aufgebracht werden. Außerdem hat er sich im (selbstentfachten) Kampf gegen den Terror als Hüter der Sicherheit der türkischen Nation hingestellt. Ziel von Erdogan war es bei der Wahl, die Kurdische Partei (HDP) unter die unfassbar hohe Hürde von 10% zu drücken und so ganz aus dem Parlament zu entfernen (zur Erinnerung: die Hürde bei uns ist nur 5% hoch).
Dass er nebenbei noch islamistische Gruppen unterstützt zu haben scheint (Journalisten die dies fundiert und mit Beweisen berichteten werden zur Zeit wegen "Spionage" angeklagt und hocken hinter Gitter), setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Über 1800 Anzeigen (gegen Journalisten, Karikaturisten, normale Bürger und sogar Jugendliche) von ihm persönlich wegen "Präsidentenbeleidigung" sprechen auch eine deutliche Sprache.

Zurück zu Jan Böhmermann (neo magazin royale - das Gedicht) und Christian Ehring (Xtra3 - das Lied):
Weil Erdogan behauptete durch das Lied von Xtra3 "beleidigt" worden zu sein, meinte Böhmermann aufzeigen zu müssen, was "Beleidigungen" sind.
Hier noch mal zu Klarstellung das Lied von NDR Xtra3:

Hier noch mal zur Klarstellung das Gedicht von ZDF neo magazin royale (etwas verzerrt, damit es von automatischen Filtern nicht gefunden wird - aber das ist bestimmt bald wieder weg):

Diese Diskussion hier gehört auch in meinen Augen nicht in die hohe Staatspolitik, sondern in die Foilletons der SZ, Zeit, FAZ usw...

Für alle, die jetzt wieder auf unseren ach so gleich geschalteten Medien rumhacken wollen:
Formate wie die hier oben genannten plus "Quer" von BR3, Die Antalt vom ZDF, Die Heute Show vom ZDF und viele andere zeigen, dass wir noch immer Leute haben, die mutig ihr Maul in der Öffentlichkeit aufmachen und das auch können ohne dafür in den Knast wandern zu müssen.
Und die Leute, die diese Formate gestalten und moderieren haben oft genug mit Anzeigen, Beschimpfungen und Drohungen zu Tun.
Dass z. B. Böhmermann unter Polizeischutz gestellt wurde, hat mich nicht gewundert. "Kochende" türkisch nationalistische Erdogan-Fans gibt es jetzt mit Sicherheit genug.

Was ich übrgens lächerlich finde, ist dass die Türkische Regierung von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" spricht.

In diesem Gedicht wurde ein Mann mit genau den Worten beleidigt, die einen türkischen konservativen Mann am härtesten treffen.
Dieser eine Mann ist zur Zeit türkischer Präsident.
Das geschah in einem bestimmten Kontext (innerhalb der Sendung neo magazin royale und innerhalb einer bestimmten medialen Situation und innerhalb der aktuellen politischen Lage hier, in der EU und in der Türkei).

Was diesen Paragraphen 103 angeht, hat die Kanzlerin gesagt, dass er bald abgeschafft wird.

Das letzte mal gab es deswegen ernsthaften Stress wegen Beleidigungen des iranischen Schahs und später des Ayatollah Chomeini in den 80er Jahren.

Kann man alles detailliert auf Tagesschau.de nachlesen (vorsicht Lügenpresse).

Wer der "Lügenpresse" nicht traut, es gibt auch viele Kritische Stimmen in alternativen Veröffentlichungen.
Sogar die AfD Frontfrau von Storch hat sich auf Böhmermanns Seite gestellt

 

[hegele]

Es mir so egal wie noch was, wenn man ellenlange Erklärungen darüber schreibt, warum, weshalb, wieso.
Es gehört sich nicht als anständiger und zivilisierter Mensch, so etwas zu schreiben, egal für wen und über wen.
Das zeugt für mich einfach von einer schlechte Kinderstube.

Und man kann so etwas mit nichts rechtfertigen.

Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu

P.S. Das gleiche gilt nun auch für Luckes Beleidigung gegenüber Böhmermann.

 

[Lolo!]

Wie so oft, wird auch hier der Kontext in Stücke gerissen.
Das Gedicht ist Teil eines Gesamtensembles. Vorher, währenddessen und nach dem Vortragen dieses Gedichts betont Böhmermann mehrmals, dass es die Grenzen der Satire hin zur persönlichen Beleidigung überschreitet. Er stellt es als Veranschaulichung hin.
Ob das juristisch korrekt ist, weiß ich nicht. Es ist meines Erachtens aber nicht zwingend so. Aber ich bin kein Jurist. ...

Wenn es juristisch korrekt wäre, dann dürfte ich also auch Folgendes tun:

Um Bankräubern (die mit den Schusswaffen) zu veranschaulichen, was "echter" Bankraub ist, hacke ich mich in diverse Bankserver und transferiere einige Milliönchen auf zwielichtige ausländische Konten. Selbstverständlich kündige ich den Banken vorher und hinterher an, was ich vorhabe, und betone dabei mehrmals den dahinterstehenden Kontext. Darf ich das Geld nun behalten?

 

[Handzumgrus]

Es mir so egal wie noch was, wenn man ellenlange Erklärungen darüber schreibt, warum, weshalb, wieso.
Es gehört sich nicht als anständiger und zivilisierter Mensch, so etwas zu schreiben, egal für wen und über wen.
Das zeugt für mich einfach von einer schlechte Kinderstube.

Und man kann so etwas mit nichts rechtfertigen.

Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu

P.S. Das gleiche gilt nun auch für Luckes Beleidigung gegenüber Böhmermann.

Da gebe ich dir zum Teil Recht.
Auch ich finde dieses Gedicht geschmacklos. Äußerungen wie diese gehören sich nicht. Erst recht nicht im TV.

Wenn ich aber ein Politiker bin, der Menschenrechte und Moral mit Füßen tritt, der wissentlich Menschen töten lässt um seine absolute Mehrheit zurückzubekommen (also die der AKP), dann bleibt es nicht aus, dass Menschen mich kritisieren (nicht nur normale Menschen sondern ganz besonders auch Satiriker und Journalisten).
Wenn ich dann gegen diese vorgehe - und das sogar in einem anderen Land versuche, dann wiederum brauche ich mich nicht wundern, wenn "Quatsch"-Sendungs Moderatoren so etwas fabrizieren, wie es Böhmermann getan hat.
Es ist also eine Abfolge nötig gewesen um dieses Gedicht zu provozieren. Das darf man in dieser Sache nicht außer Acht lassen. Zu starke Vereinfachung verzerrt das Gesamtbild in dieser Sache erheblich.

Wenn Erdogan ein Politiker wäre, der halbwegs stark im Sattel sitzt (wie Putin z. B., trotz aller legitimer Kritikwürdigkeit), dann hätte er nicht mal auf das Lied von Xtra3 reagiert. Dann hätte er auch keine einzige Beleidigungsklage anstrengen müssen.

Hier in Bayern heißt es als Reaktion auf Beleidigungen oft: "Was stört es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt?"
Genau so hätte es Erdogan halten können und damit Souveränität ausgestrahlt. Hat er aber nicht. Und deswegen empfinde ich keinerlei Mitleid mit Erdogan.

Wie mit Böhmermann in dieser Sache verfahren werden muss, steht da auf einem anderen Blatt.
Ich bin der Meinung, er hat die tieferen Bereiche des Geschmacks bedient. Er hätte sein Beispiel auch kürzer fassen können. Hat er aber nicht. Das ist sein Bier. Dafür darf er auch gerne vor Gericht gezerrt werden. Damit musste er rechnen als er dieses Gedicht vorlas (auch in all dem Kontext). Erdogan hat als nicht Deutscher, aber persönlich durch die Beleidigungen Angesprochener das Recht, mithilfe eines in Deutschland zugelassenen Anwalts, gegen Böhmermann wegen Beleidigung vorzugehen. Das hat er ja bereits eingeleitet. Dazu ist so ein veralteter Unsinn wie der Paragraph 103 gar nicht nötig.
Wie das auch immer ausgehen mag - ich bin sehr gespannt. Besonders auf die Urteilsbegründung bin ich sehr gespannt.

Was Merkels Reaktion (oder besser "Aktion") angeht.
Die hätte sich zu dem Thema vor dem Antrag der türkischen Regierung am besten überhaupt nicht erst geäußert und ohne Wertung auf das deutsche Rechtssystem verwiesen, das dem Beleidigten die Möglichkeit gibt, gegen den Beleidiger etwas zu unternehmen. Punkt.
Wenn die türkische Regierung dann immernoch wegen dieses Paragraphen 103 ein "ja" hätte haben wollen, hätte die Kanzlerin zwar trotzdem entscheiden müssen, hätte sich aber auch dagegen entscheiden können und stünde politisch nicht als die Schleimerin gegenüber Erdogan da, als die sie jetzt da steht.

Im Grunde müssten sich Erdogan und seine Getreuen schief lachen über die Farce, die hier im Fall Böhmermann abgeht. Tun sie höchstwahrscheinlich auch.
Merkel wurde bisher immer kritisiert, weil sie zu lange nichts zu irgendwelchen ach so brennend heißen Themen sagt. Diesmal hat sie etwas gesagt, und es war definitiv falsch.
Hingegen ihre früheren, nach langem Warten verkündeten Äußerungen, wurden im Nachhinein oft als wohl überlegt und ausgegelichen bezeichnet. Sie sollte die alte Taktik beibehalten.

 

[Lolo!]

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Wenn Erdogan ein Politiker wäre, der halbwegs stark im Sattel sitzt (wie Putin z. B., trotz aller legitimer Kritikwürdigkeit), dann hätte er nicht mal auf das Lied von Xtra3 reagiert. Dann hätte er auch keine einzige Beleidigungsklage anstrengen müssen.

Hier in Bayern heißt es als Reaktion auf Beleidigungen oft: "Was stört es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt?"
Genau so hätte es Erdogan halten können und damit Souveränität ausgestrahlt. Hat er aber nicht. Und deswegen empfinde ich keinerlei Mitleid mit Erdogan.

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Man darf nicht vergessen, dass Erdogan einem Kulturkreis entstammt, dem die Verteidigung der Ehre über Menschenleben geht. Vermutlich muss man Muslim sein, um das zu verstehen.