Hintergrundwissen:
Verfassung der Italienischen Republik
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Die
Verfassung der Italienischen Republik,
italienisch Costituzione della Repubblica Italiana, ist die geltende Verfassung der
Italienischen Republik. Sie bestimmt die rechtliche und politische Grundordnung
Italiens als
Republik und
repräsentativer Demokratie mit
parlamentarischem Regierungssystem und bildet die Grundsätze ihrer
Rechtsordnung.
Sie ist die erste wirkliche Verfassung des italienischen Staates, in dem Sinne, als dass sie nun eine allen anderen
Rechtsquellen übergeordnete
Rangstufe bildet. Rechtsquellen auf dieser Ebene werden in der italienischen Rechtslehre, welche dieses Konzept erst seit 1948 innehat, als "superprimäre Quelle" (
fonte superprimaria) bezeichnet. Niederrangige Normen können nur insoweit bestehen, als dass sie mit ihr im Einklang stehen. Durch die Wahl der
Verfassungsgebenden Versammlung (
Assemblea costituente) und den breiten Konsens für eine Neuordnung, welcher das Italien dieser Zeit erfasste, ist sie umfassend demokratisch legitimiert.
Der zentrale Verfassungstext wurde von der Verfassunggebenden Versammlung während des Jahres 1947 ausgearbeitet. Die Beratungen standen unter den Erfahrungen der vorhergehenden, mehr als zwanzigjährigen
faschistischen Diktatur sowie des gerade beendeten
Zweiten Weltkrieges, welcher auch in Italien größere Verwüstungen erzeugt hatte. Das Ergebnis, ein Kompromiss zwischen den in der Versammlung vertretenen widerstreitenden politischen Bewegungen, wurde am 22. Dezember 1947 verabschiedet und am folgenden 27. Dezember ausgefertigt und verkündet.
Sie trat am 1. Januar 1948 in Kraft und bildet die Verfassung
im engeren Sinn, also jenes Dokument, welche die Bezeichnung "Verfassung" innehat, und welches mit der Bezeichnung "Verfassung" gemeint ist. Zur Feststellung des geltenden
Verfassungsrechts genügt die Lektüre der Verfassung alleine jedoch nicht; sie wird durch diverse Verfassungsgesetze ergänzt, mit denen sie die Verfassung
im weiteren Sinne, also die Gesamtheit aller Bestimmungen im Verfassungsrang, bildet.
Die in diesem Artikel verwendete Terminologie entspricht jener, welche in der
Autonomen Provinz Bozen für die deutschprachige Beschreibung der italienischen Rechtsordnung verwendet wird.
Quelle und mehr: Verfassung der Italienischen Republik – Wikipedia