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BREXIT-Referendum am 23. Juni 2016

Dieses Thema im Forum "Plauderecke" wurde erstellt von numisfreund, 6. Februar 2015.

  1. numisfreund

    numisfreund Moderator Mitarbeiter

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    €urActiv.de berichtet:

    Umfrage: Nur ein Prozent der britischen Vorstände will EU-Austritt
    Published: 05/02/2015 - 17:28

    Beinahe kein Brite auf der Vorstandsebene hält einen EU-Austritt seines Landes für eine gute Idee, zeigt eine Umfrage. EurActiv Brüssel berichtet.

    Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos-Mori zufolge wollen nur ein Prozent der befragten Geschäftsführer und Unternehmens-Vorsitzenden den "Brexit" – also den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

    45 Prozent sind mit der derzeitigen Regelung zufrieden. Weitere 45 Prozent bevorzugen eine Reform der britischen EU-Beziehungen.

    Als größter Vorteil gilt ihnen der freie Handel mit anderen EU-Ländern. Ein Drittel der Befragten gab an, dass die Freizügigkeit die Personalsuche einfacher macht, da es keine Visaeinschränkungen für EU-Bürger gibt.

    Der Umfang der Bestimmungen ist für 52 Prozent der Befragten der größte Nachteil der EU. Sogar 55 Prozent gaben an, dass die Veränderungen dieser Bestimmungen der größte EU-Nachteil sind.

    Für 79 Prozent ist der Regulierungsgrad von Seiten der EU und des Vereinigten Königreichs schädlich für die britische Wirtschaft.

    Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) führte die Konjunkturaussichten der EU als Sorge für ihr Unternehmen auf.

    Für 24 Prozent muss die Beschäftigungsgesetzgebung vereinfacht werden, was allerdings keine EU-Kompetenz ist. Andere Vorschläge sind mehr Harmonisierung zwischen den Bestimmungen des Vereinigten Königreichs und der EU (elf Prozent), weniger Rechtsvorschriften (acht Prozent) und eine Verringerung der Steuervorschriften (sieben Prozent).

    Die britischen Wirtschaftsführer nehmen die EU positiver wahr als die britische Öffentlichkeit. Laut Umfragen wollen 17 Prozent aller Briten den EU-Austritt. Gleichzeitig wollen aber nur fünf Prozent der Führungskräfte in der Wirtschaft engere Beziehungen zur EU, während 14 Prozent der Öffentlichkeit diesen Schritt befürworten würden.

    Top-Manager sprechen sich in zunehmendem Maße für einen EU-Verbleib des Landes aus. Im vergangenen Monat erklärte der der Präsident von Goldman Sachs, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleiben “muss“. Auch Stuart Rose, Vorsitzender von Ocado, sagte in dieser Woche, dass ein EU-Austritt "falsch" wäre. "Aber es ist sehr wohl legitim, einige der Bedingungen neu zu verhandeln, was meiner Meinung nach möglicherweise passiert", sagte Rose bei einer Paneldiskussion. "Wäre ich unglücklich, wenn wir austreten würden? Ja. Denke ich, dass es schlecht für Großbritannien wäre? Ja."

    Bei der Umfrage wurden 108 Geschäftsführer und Vorsitzende der 500 größten britischen Unternehmen befragt.

    EurActiv.com
    Mark Briggs (Aus dem Englischen übersetzt von Alexander Bölle)

    Quelle
     
  2. Leitwolf

    Leitwolf

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    Cameron (sollte er denn nach den Wahlen im Mai weiterhin Premierminister sein; nach den letzten Umfragen wieder wahrscheinlicher geworden) dürfte es mit seinen "Reformbestrebungen" bei den EU-Partnern schwer haben. Bis zum geplanten Referendums-Termin dürfte die EURO- bzw. Staatsschuldenkrise sicherlich noch nicht vorbei sein und die Lust der Staats- und Regierungschefs auf Änderungen am europäischen Vertragswerk gering.

    Ich bin persönlich gegen eine Extra-Wurst für die Briten. Wenn sie austreten möchten, bitte. Dann wird eine Freihandelszone mit der EU verhandelt, politisch wäre UK danach meiner Meinung nach aber noch einflussloser als jetzt und müsste sich zwangsläufig noch enger an den Großen Bruder jenseits des Atlantik binden.

    Ist irgendwie schon kurios: Zur Zeit des Empire hatte man keine Probleme, weiten Teilen der Welt von London aus seinen Willen aufzudrücken. Sich selbst aber in ein supranationales Gebilde einzufügen, scheint manchem Briten (v. a. konservativen) schwer zu fallen... ;)
     
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  3. Raphael

    Raphael Super-Moderator Mitarbeiter

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    Das passt nicht zusammen!
     
  4. numisfreund

    numisfreund Moderator Mitarbeiter

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    Warum nicht?

    Hier spielen sicherlich mehr als nur die Überlegungen zum Regulierungsgrad eine Rolle.
     
  5. Raphael

    Raphael Super-Moderator Mitarbeiter

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    Wir können davon ausgehen, dass die britischen Vorständen nicht verblödet sind und somit wissen müssen, dass es weitere weitreichende Sonderregelung für die Britten nicht mehr geben kann.

    Wenn nun 3/4 den Regulierungsgrad für schädlich halten, warum sollten sie in der EU verbleiben wollen?
     
  6. numisfreund

    numisfreund Moderator Mitarbeiter

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    €urActiv.de berichtet:

    Britische Handelskammer fordert frühes Referendum über EU-Mitgliedschaft
    Published: 11/02/2015 - 07:17 | Updated: 11/02/2015 - 08:11

    Großbritannien sollte sein Referendum über die EU-Mitgliedschaft so schnell wie möglich abhalten, um den durch die Ungewissheit entstehenden Schaden zu verringern, fordert der Vorsitzende der britischen Handelskammer. EurActiv Brüssel berichtet.

    Der Vorsitzende der Britischen Handelskammer, John Longworth, erklärte am Dienstag anlässlich der jährlichen Konferenz der britischen Handelskammer (BCC), einen möglichst frühen Termin für ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft zu befürworten. Premierminister David Cameron verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen bei den Unterhauswahlen im Mai ein Referendum für 2017. Auch über ein Referendum zu einem früheren Zeitpunkt wäre Cameron "erfreut". Berichten vom Wochenende zufolge ist das aber eher unwahrscheinlich.

    Downing Street sagte gegenüber Mail Online, dass es “keine Pläne“ gebe, das Referendum vor 2016 abzuhalten. Der Premierminister bräuchte die Zeit, um einen besseren Deal für Großbritannien auszuhandeln.

    Ein Austritt Großbritanniens aus der EU sei im nächsten Jahrzehnt die größte Gefahr für die britische Wirtschaft, sagte Schattenfinanzminister Ed Balls von der oppositionellen Labour-Partei bei der Konferenz. Spekulationen über ein Datum für ein mögliches Referendum würde nur zu noch mehr Ungewissheit für die britischen Unternehmen führen.

    Longworth zufolge wäre Labour im Wahlfall einem "großen Druck" ausgesetzt, ein Referendum abzuhalten. Das würde für noch mehr Unruhe sorgen.

    Longworth sagte bei seiner Rede, die Mitglieder der Handelskammer würden gerne Teil einer reformierten EU bleiben. Er warnte aber auch vor einer Situation, in der alle Entscheidungen von und für die Euro-Zone getroffen werden. Ihm zufolge muss die neue Regierung Lösungen aufzeigen, wie sie zum Schutz des Vereinigten Königreichs gegen eine solche Aussicht vorgehen wird.

    "Ohne echte Reformen ist die Unterstützung der Unternehmen für das europäische Projekt alles andere als sicher. Eine neue Regelung für Großbritannien in der EU ist für die Erreichung unserer wirtschaftlichen Zielsetzungen unerlässlich", so Longworth.

    "Mehr als jede Rückführung der Befugnisse wollen die Unternehmen wissen, dass das Vereinigte Königreich Sicherungsmaßnahmen dagegen hat, zu nahe an die Euro-Zone gerückt zu werden – vor allem, weil uns die Geschichte lehrt, dass Währungsunionen unweigerlich auseinanderfallen bis es eine wahre politische, wirtschaftliche und soziale Integration gibt."

    EurActiv.com, Mark Briggs (Aus dem Englischen übersetzt von Alexander Bölle)

    Quelle
     
  7. numisfreund

    numisfreund Moderator Mitarbeiter

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    €urActiv.de berichtet:

    21.04.2016, 7:46
    Brexit-Referendum: Mehrheit der Briten will für Verbleib in EU stimmen

    Von: rtr/nsa | EurActiv.de

    Nur noch Wochen sind es bis zum Referendum über Großbritanniens Zukunft in der EU. Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge ist eine knappe Mehrheit der Briten gegen einen Brexit.

    Rund zwei Monate vor der Abstimmung sprachen sich in einer Meinungsumfrage des Instituts ComRes für die Zeitung „Daily Mail“ und den TV-Sender „ITV News“ 51 Prozent der Menschen für einen Verbleib in der 28-Staaten-Gemeinschaft in der Europäischen Union aus. 40 Prozent der Briten votierten dagegen für einen Austritt aus der Europäischen Union. Neun Prozent seien noch unentschlossen.

    Das Referendum ist für den 23. Juni angesetzt. Es gilt als richtungsweisend für die Zukunft der EU, aber auch der britischen Wirtschaft.

    Die Abstimmung über einen Austritt Großbritanniens aus der EU wirft nach Ansicht der Notenbank BoE bereits ihre Schatten voraus.

    Mit dem Verlassen der Europäischen Union seien mehrere Risiken verbunden, warnte BoE-Chef Mark Carney am Dienstag vor dem Wirtschaftsausschuss des Oberhauses in London. So könne der Immobilienmarkt stärker unter Druck geraten oder auch die Liquidität an den Finanzmärkten knapper werden. Zudem könne der Rest der EU unter einem britischen Austritt leiden. „Einige Bestandteile dieser Risiken zeigen sich womöglich schon“, sagte der Kanadier auf dem Chefsessel der britischen Notenbank.

    Die Notenbank befürchtet, dass die Wachstumsaussichten Großbritanniens als Nicht-EU-Mitglied leiden könnten. Zugleich werde die Inflation in einem solchen Szenario wohl angeheizt.

    Quelle: Brexit-Referendum: Mehrheit der Briten will für Verbleib in EU stimmen
     
  8. bayreuth

    bayreuth Moderator Mitarbeiter

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    Die Umfrage taugt nichts. Es sei denn dass die 500 größten Britischen Unternehmen von nur wemig mehr als 108 Geschäftsführern / Vorsitzenden kontrollliert werden.
    500 große Firmen sollten (sofern keine Briefkastenunternehmen) auch an die 500 Geschäftsführer haben...
     
  9. numisfreund

    numisfreund Moderator Mitarbeiter

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    €urActiv.de berichtet:

    Brexit: Entwicklungs-NGOs halten sich bedeckt
    Home | Entwicklungspolitik | Nachrichten
    Von: Matthew Tempest | EurActiv.com | Übersetzt von: Jule Zenker

    ‎30‎. ‎Mai‎. ‎2016 (aktualisiert: ‎30‎. ‎Mai‎. ‎2016)

    EXKLUSIV / Schauspieler, Wissenschaftler und Historiker plädieren für Großbritanniens Verbleib in der EU. Die wichtigsten Entwicklungs-NGOs hingegen bleiben nur vier Wochen vor dem Referendum schweigsam. EurActiv Brüssel berichtet.

    Die EU ist weltweit größter Geber im Bereich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Innerhalb der Gemeinschaft ist Großbritannien einer der wenigen Staaten (und die einzige große Volkswirtschaft), die ihre G8-Zusagen von 2005 einhalten, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNI) für Entwicklungsländer bereitzustellen. Nur Schweden, Luxemburg und Dänemark erfüllen ebenfalls diesen Prozentsatz. Großbritannien ging jedoch noch weiter und verankerte diesen Zielanteil letztes Jahr im innerstaatlichen Recht. Um die 0,7-Prozent wieder abzuschaffen reicht also ein Politik- oder Regierungswechsel allein nicht mehr aus. Man müsste auch das Gesetz aufheben.

    Laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist Großbritannien außerdem zweitgrößter Geberstaat der Welt. Das britische Hilfsbudget lag 2014 bei 11,7 Milliarden Pfund (15,3 Milliarden Euro). Verwaltet wird diese Summe vom britischen Ministerium für internationale Entwicklung (DfiD), eingerichtet unter der Labour-Regierung von Tony Blair. Die Zahlen für 2015 werden wahrscheinlich in einigen Monaten veröffentlicht werden – also nach dem Brexit-Referendum. Etwa 42 Prozent des Budgets wirken über multilaterale Organisation, vor allem die EU. In der Gemeinschaft sind vor allem zwei Generaldirektionen für die ODA zuständig: die GD ECHO (humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz) und die GD DEVCO (Entwicklung und Zusammenarbeit). Diese Kanalisierung der britischen Gelder bringe zahlreiche Vorteile für die Entwicklungsgemeinschaft mit sich, schrieb die Europaabgeordnete Linda McAvan, Vorsitzende der Entwicklungsausschusses im EU-Parlament, diesen Monat in einem EurActiv-Standpunkt. Die rechtsgerichtete Zeitung Mail on Sunday hingegen leitet eine Kampagne gegen britische Überseehilfen, wobei sie auf Korruption und Verschwendung verweist.

    Zahlreiche weltweit bekannte Wohltätigkeitsverbände wurden im Vereinigten Königreich gegründet. Dennoch hüllen sich überraschend viele von ihnen in Schweigen, wenn es um die möglichen Folgen eines Brexits geht. Die in Oxford ins Lebens gerufene Organisation Oxfam zum Beispiel gilt in der breiten Öffentlichkeit wohl als Sinnbild für Überseehilfen. Ihr Kommentar zu einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens: „Wir beziehen keine Stellung zu politischen Fragen.“ Darüber hinaus sei Brexit ein „zu heikles“ Thema, so eine Sprecherin. Auch fast alle anderen NGOs schrecken vor der verbitterten politischen Debatte zurück und wagen nicht, auszusprechen, was ein EU-Austritt für die Entwicklungszusammenarbeit Großbritanniens und der EU bedeuten könnte – darunter britische Hilfsverbände wie Save the Children, Action Aid und War on Want sowie die von U2 mitfinanzierte Vereinigung ONE.

    Offizielle Schweigepflicht

    Selbst internationale NGOs ohne direkte Verankerung im Vereinigten Königreich, die scheinbar weniger Wählerstimmen und Geldgeber zu verlieren haben, kommentieren die Situation nur ungern. So heißt es seitens der Schweizer NGO CARE, man habe „keinen offiziellen Standpunkt“. Nicht weniger wortkarg zeigt sich der evangelische Wohltätigkeitsverband World Vision mit Sitz in Kalifornien: „Kein Kommentar“.

    EurActiv konnte tatsächlich nur eine NGO ausfindig machen, die sich aus dem Fenster lehnt und Stellung bezieht: Global Justice Now. Sie spricht sich offen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens aus, nachdem 80 Prozent der 10.000 Mitglieder und 70.000 Unterstützer in einer Umfrage diese Haltung bestätigten. „Das heißt nicht, dass wir mit dem Status Quo einverstanden sind“, so eine Sprecherin, „Uns ist klar, dass die EU gebrochen ist. Dennoch brauchen wir Lösungen auf europäische Ebene.“

    Bis zum Referendum sind es nur noch vier Wochen. Damit ist es den britischen Ministerien – auch dem DfiD – und allen Beamten offiziell untersagt, Äußerungen zu machen, die das Abstimmungsergebnis in die eine oder andere Richtung beeinflussen könnten. „Großbritannien ist die einzige G7-Nation, die sowohl das 0,7-Prozent-Ziel als auch eine Verankerung im Gesetz durchgesetzt hat. Wie haben eine Vorreiterrolle und sollten andere Länder darin ebenfalls ermutigen“, betont ein DfiD-Vertreter trotz Schweigepflicht.

    Inoffiziell zeigen sich auch NGOs etwas offener. „Natürlich wäre das [ein Brexit] definitiv eine schlechte Sache“, so ein Verband, der nicht genannt werden will. Noch etwas bestimmter äußert sich ein in Brüssel ansässiger, hochrangiger Vertreter einer der weltweit größten NGOs – allerdings ebenfalls unter dem Deckmantel der Anonymität: „Es wäre ein Desaster. Vor allem, weil Großbritannien mit die größten Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit der EU leistet. Ein großer Teil des Budgets würde somit verloren gehen. Außerdem würden ein Brexit die ganzen Koordinierungsbemühungen zersplittern. Zu viele einzelne bilaterale Entwicklungsabkommen haben einfach weniger Einfluss. Drittens – Großbritannien steigert innerhalb der EU seinen Einfluss immer weiter. Die DfiD-Vertreter haben enorme Verhandlungsmacht bei den Gesprächen. Letztendlich muss auch bedacht werden, dass die Haltung der EU in Sachen Entwicklung sehr stark vom Vereinigten Königreich geprägt wird. Es steht als eiserner Vorreiter für Entwicklung und humanitäre Hilfe. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Politik. Die Berichterstattung der Regierung ihrer Majestät wird sehr aufmerksam mitverfolgt“, so der NGO-Vertreter. „Die Empfänger hegen großes Vertrauen und das DifD stellt Mittel bereit, ohne dabei postimperialistisch oder bevormundend zu wirken. Wenn Großbritannien austreten würde, würde es wahrscheinlich auch weiterhin wie Norwegen oder die Schweiz Entwicklungsgelder zahlen – nur eben ohne das bisherige politische Mitspracherecht.“

    Beim jüngsten Ministertreffen der EU- und AKP-Staaten in Dakar (Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten) sprach man kaum über einen möglichen Brexit. Viel eher sorgte man sich um die derzeitigen EU-AKP-Beziehungen und den umstrittenen Nachfolge-Deal des Cotonou-Abkommens für Entwicklung und Handel.

    Großbritannien spiele eine wichtige Rolle als Kritiker der weit verhassten Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, betont ein hochrangiger afrikanischer Vertreter EurActiv gegenüber. Denn die GAP bevorzuge französische Landwirte und benachteilige afrikanische Produkte. Er fragt sich, ob frankophone afrikanische Staaten durch einen Austritt Großbritanniens mehr Vorteile genießen würden als die Mitglieder des British Empire.

    Die Wahrscheinlichkeit ist nicht besonders groß, dass ein unabhängiges Großbritannien mehr für die ODA bereitstellen würde. UKIP und auch einige Mitglieder der Konservativen wettern gegen die 0,7-Prozent-Zusagen. Sie machten wiederholt deutlich, dass sie das Auslandshilfsbudget für ein verschwenderisches Ablenkungsmanöver halten. Bei den Parlamentswahlen 2015 versprach die euroskeptische Partei UKIP – die nur einen Abgeordneten in Westminster, dafür aber 22 in Brüssel stellt – Überseehilfen um zwei Drittel zu kürzen und das DfiD ganz abzuschaffen.

    Vielleicht sollten sich NGOs doch noch einmal überlegen, ihr Schweigen zu brechen.

    Hintergrund
    Der britische Premierminister David Cameron versprach vor seiner Wiederwahl im Mai 2015, die EU-Mitgliedschaftsbedingungen Großbritanniens neu zu verhandeln. Viele seiner Reformforderungen wurden beim EU-Ratstreffen im Februar 2016 anerkannt.

    Seit Abschluss des Reform-Deals wirbt Cameron nun für den Verbleib in der EU, über den die Briten am 23. Juni in einem Referendum abstimmen werden. Im Falle eines Nein-Votums stünde dem Vereinigten Königreich der Austritt aus der EU – der sogenannte Brexit – bevor.

    In den Debatten um einen möglichen Brexit spielt auch die derzeitige Flüchtlingskrise eine große Rolle.

    Zeitstrahl
    • 23. Juni 2016: Brexit-Referendum.
    • Juli bis Dezember 2017: Großbritannien hat EU-Ratspräsidentschaft inne.
    • Juni 2018: Auslauf der Zweijahresfrist für den theoretischen EU-Austritt Großbritanniens laut Artikel 50 des Vertrags von Lissabon.
    Quelle: Brexit: Entwicklungs-NGOs halten sich bedeckt
     
  10. numisfreund

    numisfreund Moderator Mitarbeiter

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    01.06.2016, 7:55
    Meinungsumschwung in Großbritannien: Mehrheit für Brexit
    Home | EU-Innenpolitik | Nachrichten
    Von: rtr/nsa | EurActiv.de


    In Großbritannien zeichnet sich jüngsten Umfragen zufolge gut drei Wochen vor dem Referendum eine Mehrheit für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union ab.

    Laut einer am Dienstag veröffentlichten telefonischen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ICM und der Zeitung „Guardian“ sprachen sich 45 Prozent der Befragten für den sogenannten Brexit aus. 42 Prozent gaben an, am 23. Juni dagegen zu stimmen. Damit kippte die Stimmung zugunsten derjenigen, die der EU den Rücken kehren wollen. Vor zwei Wochen lagen sie in der Umfrage noch bei 39 Prozent, während das pro-europäische Lager auf 47 Prozent kam.

    Auch in einer zweiten, diesmal online erstellten Umfrage von ICM und dem „Guardian“ fanden sich mehr Befürworter eines Austritts als Gegner. Vor einer Woche lagen beide Lager in dem Umfrage-Format nahezu gleichauf.

    Die britische Währung verlor nach Veröffentlichung der beiden Erhebungen zum Dollar an Wert.

    Die Umfragen wurden zwischen dem 27. und 29. Mai erstellt. An der Telefonbefragung nahmen 1004 Menschen teil, bei der Online-Erhebung waren es etwas mehr als doppelt so viele.

    Quelle: Meinungsumschwung in Großbritannien: Mehrheit für Brexit
     
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