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BREXIT-Referendum am 23. Juni 2016

Dieses Thema im Forum "Plauderecke" wurde erstellt von numisfreund, 6. Februar 2015.

  1. Leitwolf

    Leitwolf

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    Hier auch eine interessante Aussage des liberalen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, aus einem Interview auf FAZ.net (S. 3, oben):

    "Das Modell Schweiz will in Brüssel niemand mehr, Ende der Durchsage. Das sind mehr als 100 bilaterale Verträge, für die man 30 Jahre verhandelt hat und die jetzt durch das von den Schweizer Populisten lancierte Referendum gegen die Masseneinwanderung zerstört wurden. Und das Norweger Modell? Wenn die Briten das norwegische Modell wollen, bitte sehr. Dann befolgen sie demnächst die Binnenmarktgesetzgebung ähnlich wie Norweger, ohne sie aber beeinflussen zu können, und müssen dafür noch in die EU einzahlen sowie die Freizügigkeit bei der Arbeitnehmerzuwanderung zulassen. Wenn sie dazu bereit wären, hätte ich nichts dagegen, aber auch das ist illusorisch. Am wahrscheinlichsten ist noch das kanadische Modell, angelehnt an das CETA-Abkommen. CETA aber gewährt keinen vollen Marktzugang bei Finanzdienstleistungen, die für die Briten ein Hauptinteresse sind. All jenen, die auch in Deutschland immer so leichtfertig an der EU herummeckern, sollte es deshalb eine Lehre sein: Das Fehlen des Binnenmarktes wird für die britische Wirtschaft ausschließlich sehr negative Auswirkungen haben."

    Im Gespräch: Graf Lambsdorff: „Boris Johnson lebt in einem Parallel-Universum“

    Momentan bekommt man den Eindruck, Teile der britischen Politik wollen eine Art Binnenmarkt-Zugang ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein sog. "Norwegen Plus-Modell" (so Gesundheitsminister Jeremy Hunt). Ob das gelingt, ist einerseits sehr fraglich. Andererseits würde man für die "Souveränität" in Sachen "Immigration" einen Verlust der Mitsprache in Sachen EU-Gesetzgebung bei gleichzeitigem "Eintrittsgeld" hinnehmen. Ob es das wert ist?
     
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  2. Kempelen

    Kempelen Moderator Mitarbeiter

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    Ich bin diesbezüglich der Meinung von Andreas (B555andi).
    Das alte System hatte sich ja über einen längeren Zeitraum bewährt und sollte deshalb einen gewissen Schutz gegenüber einem neuen, möglicherweise nicht besseren System genießen.

    Ich verstehe natürlich auch die Argumente der Befürworter einer einfachen Mehrheit.
    Fazit : Es ist nicht schlimm, wenn hier verschiedene Demokratieverständnisse aufeinandertreffen.
    Wichtig ist aber, daß wir alle Demokraten sind (und das Ergebnis demokratischer Abstimmungen akzeptieren - unabhängig davon, wie diese letztendlich zustandegekommen sind).
     
    Zuletzt bearbeitet: 28. Juni 2016
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  3. Lolo!

    Lolo!

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    Solange das alte System irgendwie tragbar ist, mag das ja noch akzeptabel sein. Das Problem ist aber, dass ein untragbar gewordenes System denselben Schutz genießen würde. Eventuell war es sogar niemals wirklich tragbar, man ist es durch die Wahlregel nur nie losgeworden. Wo will man also die Grenzen ziehen? Willkürlich entscheiden (vor allem: Wer entscheidet hier?), bei welcher Wahl eine einfache Mehrheit und bei welcher eine z. B. Zweidrittelmehrheit gelten soll, fände ich zutiefst undemokratisch.

    Da hast Du meine volle Zustimmung!
     
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  4. B555andi

    B555andi Moderator Mitarbeiter

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    @Lolo!
    Entscheidungen / Regelungen usw., die auf einem demokratischen Weg (egal ob über Regierungsentscheidungen oder Bürgerentscheide) zustande gekommen sind, sind zunächst einmal bindendes Recht. Sie können ersetzt werden durch neue, korrigierende Entscheidungen. Wie diese zustande kommen, kann ganz unterschiedlich geregelt sein. Die Briten haben hierfür eine einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen für notwendig erachtet. Ok, für mich hätte es eine absolute Mehrheit sein müssen. Für Andere wiederum ist das eine Frage, die sich von vorneherein schon garnicht für einen Volksentscheid eignen würde.

    Wie dem auch sei - demokratisch zustande gekommene Entscheidungen können auf demokratischem Weg geändert werden.

    Volksentscheide sind bei Demagogen dem Grunde nach sehr beliebt, weil man mit einfachen Parolen die Volksseele gut in Wallung bringen und lenken kann. Ob alle, die abgestimmt haben, sich in dieses komplexe Thema ausreichend eingelesen haben? Anyway - Alea iacta est....
     
  5. jannys33

    jannys33 Registered User

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    Das tun alle, die Meinung durch Parolen und Angstmacherei in ihre Richtung zu lenken. Was ich am Freitag während der Fahrt nach Nürnberg zum Brexit im Radio gehört hab, zeugte m.M. nach von IQ 0,5.
    Und es wurden Ausschließlich Meinungen von Leuten gesendet die gegen den Brexit waren.
     
  6. Münzadler

    Münzadler Moderator Mitarbeiter

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    Staatspropaganda, solltest Du aus SED Zeiten kennen, die Medien ins Boot holen war schon immer der Schlüssel. ;)
     
  7. jannys33

    jannys33 Registered User

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    Ja klar, nur heute soll doch alles anders sein wurde mir gesagt.

    Mein Opa hatte Recht, er glaubt nichts was in der Zeitung steht, außer das Datum und da war er sich auch nicht sicher.
     
  8. Lolo!

    Lolo!

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    Was für einen Stuss Zeitungen oftmals schreiben, merkt man immer bei solchen Artikeln, die Themen behandeln, bei denen man sich selbst sehr gut auskennt. ;)
     
  9. thhko

    thhko

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    So in etwa? :schaem:
    http://i.imgur.com/dhwPLtv.gif
     
  10. jannys33

    jannys33 Registered User

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    Mann oh mann die Abstimmung war erst am Donnerstag. Das die EU jetzt so ein Druck macht zeigt wieder einmal das die Entscheidung mehr als Richtig war!
    Die erwarten scheinbar das der Austrittsbrief schon vorgefertigt war und das von jemanden der gerne geblieben wäre.
    Was für ein ..... Verein.
     
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