Ebay Auktionen mit nationalsozialistischen Symbolen werden gelöscht?

Oha, dann will ich nichts "gesagt" haben. Ich dachte eigentlich, dass das Zeigen solcher Symbole, wenn es um Dokumentation bzw. um historische Artefakte geht, inzwischen kein Thema mehr sei. Schließlich können seit ein paar Jahren Hakenkreuze auch in Computerspielen OK sein, während sie zuvor - selbst bei "antifaschistischen" Spielen - nicht möglich waren. Wenn die Abbildung historischer Münzen, die ja nun mal so ein Symbol zeigen, dagegen noch immer untersagt ist, nehme ich mein Statement da oben zurück ...
 
Der Artikel, den ich da angeführt habe, ist vier Jahre alt. OK, was für Computerspiele gilt, muss nicht für Münzen gelten. Aber es hat ja mehrere Verfahren gegeben, bei denen Richter deutlich gemacht haben, dass die Abbildung historischer Artefakte für sich allein nicht als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu sehen ist. Müsste mal nachsuchen; München 2006, Aachen 2007; in dem SZ-Artikel vom März wird auf Urteil des LG Koblenz verwiesen, ebenfalls Freispruch. Aber offenbar sehen manche Staatsanwälte das Thema noch immer anders - und dann ist vielleicht auch die Vorsicht seitens eBay halbwegs nachvollziehbar.
 
‚Kommt darauf an‘:
einerseits sind die AGB bzw. genannte Grundsätze recht deutlich formuliert, andererseits findet sich auch in aktueller Rechtsprechung ein entsprechendes Beispiel

Das wirkt meiner Meinung nach übertrieben hart. Leider sind mir aus dem Bekanntenkreis auch schon einige ähnliche Fälle zu Ohren gekommen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es gab lange Zeit Ruhe.
Es war vor 8 ..10 oder 12 Jahren eine Phase, wo das Thema Nationalsymbole wild hin und her diskutiert wurden. Damals hat Ebay richtig gezickt, aber es hat sich "verlaufen" und gut wars.
Faktisch gesehen gilt nunmal geltendes Recht, und da müssen die Symbole abgedeckt sein (Hammer und Sichel könnte man aber auch mal verbieten, in Polen ist das zum Beispiel der Fall...). Als Plattformbetreiber ist Feepay da in der Pflicht bei Meldung zu entfernen.
Was vor vielen Jahren anders war, war eine Falsche Auslegung des Rechtes durch Feepay, dass man nämlich nicht nur Propagandaartikel (neuzeitliche Medallien etc. ) entfernt hat sondern auch allgemein zeitgenössische Münzen+Marken (egal ob mit oder ohne Abdeckung der Symbole) und selbst völlig andere Sachen (Weimar Zeppelin Weltflug z.B.) als NS-Propaganda nach Ermessen des Praktikanten gelöscht hat und Accounts egal ob gewerblich oder Privat munter gesperrt hat.
Mittlerweile geht vermutlich ein Algorithmus auf die Suche nach einschlägigen Abbildungen, ich glaube nicht dass da unverdrossene sich die Zeit nehmen an Feepay Zeug zu melden wie Auktionen (höchstens Wettbewerber die teuer Lehrgeld bezahlen mussten wegen Bilderklau).
Dazu gab es früher noch einen Filter der bestimmte Wörter gefiltert hat nach denen man immer "Keine Ergebnisse" gefunden hat. Der war schlecht (und nur für Deutschland) programmiert, und sollte eigentlich auch alles mit NS-Bezug entfernen. Weil aber jemand "Jude" als Schlagwort in den Filter einprogrammiert hatte, konnte man keinen einzigen Artikel der in irgendeiner Form die Buchstebenfolge "jude" enthalten hat über die Suche mehr finden, und teilweise wurden auch Accounts automatisch gesperrt, die Sachbücher oder Beatles CDs eingestellt hatten wegen Propaganda...
 
Ich hatte vor ein paar Jahren vor, eine kubanische 5-Peso zu verkaufen, die hatte ich doppelt.
Ging bei eBay nicht. Offizielle Begründung: Unterlaufen von Sanktionsbestimmungen.
Da habe ich auch nicht schlecht gestaunt.


So ist das eben, wenn die Algorithmen das Kommando übernehmen... ;)
 
Hammer und Sichel könnte man aber auch mal verbieten, in Polen ist das zum Beispiel der Fall...

ich glaube da gibt es noch vieles mehr... .
Mir würde spontan z.B. Atmen, Essen, Meinungsäußerung und Individualismus einfallen.
Ich hoffe das diese Ansicht nur blanke Ironie war, auch wenn als solche für mich nicht erkennbar... .

Warum aber schon wieder über "Feepay" geschrieben wird? - bitte einen aktuellen Link! So oft wie darüber geschrieben wird möchte ich mir das nun endlich auch mal ansehen.

Grüße pingu
 
Hier Künker allgemein (Abs. 1 und Abs. 2, 1. Satz), plus speziell Orden (PDF Katalog eLive Auktion 71, Mai 2022, Seite 19)


"Rechtlicher Hinweis zu Objekten des Deutschen Reiches von 1933 bis 1945 (sog. „Drittes Reich“):
Solange sich Kunde und Verkäufer nicht gegenteilig äußern, versichern sie, daß sie Gegenstände und Bücher
aus der Zeit des Deutschen Reiches von 1933 bis 1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der
Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der
Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder zu ähnlichen Zwecken erwerben.
Diese Gegenstände und Bücher werden grundsätzlich nur unter diesen Voraussetzungen angeboten und abgegeben.

Somit stellt der Erwerb von Gegenständen und Büchern aus dieser Zeit unter den oben aufgeführten
Voraussetzungen gemäß der §§ 86a Abs. 3 bzw. 86 Abs. 3 StGB keinen Straftatbestand im Sinne des § 86a Abs.
1 StGB dar. Unter diesen Umständen ist es also grundsätzlich erlaubt, Orden und Ehrenzeichen, die in § 6 Abs.
1 Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen nicht aufgeführt sind, sowie Abzeichen mit nationalsozialistischen
Emblemen zu verkaufen und zu erwerben, und dies entgegen den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 Gesetz über Titel,
Orden und Ehrenzeichen.

Deshalb hat der Bundesminister der Justiz mit Schreiben 4021-2-2 II-23 584/81 vom 18.10.1981 dem damaligen
Vorsitzenden des Bundes deutscher Ordenssammler e. V. ausdrücklich erklärt, daß der Erwerb von Orden und
Ehrenzeichen aus der Zeit des sogenannten „Dritten Reiches“ durch ernsthafte und organisierte Sammler mit dem
Ziel, diesen Gegenstand in eine Sammlung einzufügen, keinen Straftatbestand im Sinne des Gesetzes darstellt."

So ein rechtlicher Hinweis / Disclaimer war auch früher nötig.

Vor zig Jahren hat auch eine bw Staatsanwaltschaft (Stuttgart???) gegen den Herausgeber eines Aufklebers ermittelt:
Text: Nazis Nein Danke (???), Bild: ein HK wird im Abfalleimer entsorgt.

 
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