Heute wird die Entscheidung darüber gefällt, wer zum 01.01.2007 den Euro als Bargeld einführen darf. Habe hierzu foldenden Artikel:
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Kurzfassung: Slowenien hat sehr gute, Litauen wenig gute und Estland so gut wie gar keine Chancen...)
Litauen provoziert Streit über Euro-Beitritt
In der EU bahnt sich ein Konflikt über den Beitritt Litauens zur Euro-Zone an. Trotz Kritik von Währungskommissar Joaquín Almunia hält das baltische Land an seiner Strategie einer Euro-Einführung zum kommenden Jahreswechsel fest. Ein entsprechender Antrag könnte schon Ende noch in dieser Woche gestellt werden, sagte Finanzminister Zigmantas Balcytis am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Kommissar Almunia hatte mehrfach betont, dass Litauen derzeit die Maastrichter Konvergenzkriterien nicht erfüllt - Probleme bereitet insbesondere die hohe Inflation. Die Preissteigerung in Litauen liegt derzeit mit 2,7 Prozent zwar nur leicht über dem aktuellen EU-Durchschnittswert von 2,6 Prozent. Almunia fürchtet jedoch im weiteren Jahresverlauf mit einem deutlichen Ansteigen der Preise.
Steinbrück Stützt Almunia
Almunia pocht wohl auch deshalb auf eine strikte Einhaltung der so genannten Konvergenz-Kriterien, die im Vertrag von Maastricht festgelegt sind, weil sich Mitgliedsland Griechenland seinerzeit mit fingierten Daten zum Haushaltsdefizit den Eintritt in die Euro-Zone erschlichen hatte. Ende 2004 war bekannt geworden, dass das griechische Defizit seit 1997 stets über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen und damit den Stabilitätspakt verfehlt hatte.
Unterstützung für seine harte Haltung bekam Almunia vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): "Unabhängig voneinander müssen die Länder die aufgeworfenen Kriterien erfüllen - und zwar jedes für sich allein." Falls die Kommission zu dem Ergebnis komme, dass ein Land oder mehrere Länder derzeit nicht geeignet seien, müsse ein Weg gefunden würden, um diesen Ländern ein Abstimmungsvotum in den EU-Institutionen zu ersparen. "Das ist eine Sache der Diplomatie", sagte Steinbrück.
Wenig Chancen für Estland
Neben Litauen will auch Slowenien den Euro Anfang 2007 einführen. Almunia will das bereits vorliegende Beitrittsgesuch Sloweniens am 16. Mai bewerten. "Ich hoffe, das Urteil wird positiv sein", sagte der Brüsseler Komnmissar. Anders als Litauen werden Slowenien sehr gute Chancen auf einen Euro-Beitritt eingeräumt.
Anders sieht es beim Anwärter Estland aus, der ebenfalls mit einer überhöhten Inflation ringt. Die nördlichste Baltenrepublik überschritt die erlaubte Inflations-Obergrenze von 2,6 Prozent mit einer Rate von 4,2 Prozent im vergangenen Jahr deutlich. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, ist Estland mittlerweile vom Ziel abgerückt, dem Euro-Raum bereits zum 1. Januar 2007 beizutreten.
Balten fühlen sich benachteiligt
Die Regierung in der Hauptstadt Tallinn wolle derzeit noch nicht die Aufnahme in die Währungsunion beantragen. In Brüssel heiße es, die estnische Regierung wolle einen Antrag erst stellen, wenn die Inflation sich deutlich abgeschwächt habe. Die Regierungen in den drei Baltenstaaten verweisen darauf, dass die Maastricht-Kriterien Länder benachteiligen, die von schwacher Ausgangslage aus ein starkes Wachstum anstreben und erreichen.
Estland, Litauen und Slowenien sind bereits seit Juni 2004 Mitglied im Europäischen Wechselkursmechanismus. Falls die Kommission einen Beitritt befürwortet, wird sie eine entsprechende Empfehlung an den EU-Ministerrat richten - dort sitzen die Regierungsvertreter der EU-Staaten. Das EU-Parlament ist ebenfalls eingebunden. Endgültig entscheiden werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am 15. und 16 Juni in Brüssel. Sollte das Votum für Slowenien positiv ausfallen, soll im Juli der Konversionskurs, zu dem der Tolar in Euro getauscht würde, festgelegt werden.
(N24.de, Netzeitung)
<a href="http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/n2006031416073000002">Hier der original Artikel</a>
