FDP, eine Partei schafft sich ab!

[Eric7]

Ich gebe zu, die Piraten bei der letzten Eu-Wahl gewählt zu haben. Aber insgesamt weiß ich zu wenig über die Piraten um hier für diese die Werbetrommel zu rühren. Ich will auch nicht ausschließen das es eine Alternative werden kann.
grüße Matthias

Ach Du warst der...

 

[Raphael]

Haben die Piraten überhaupt ein Programm? Werde wohl reinschauen, irgendwo muss schließlich das Kreuz hin.

 

[Entsorger]

Haben die Piraten überhaupt ein Programm?

Sieht so aus:
Unter Unsere Ziele | Piratenpartei Deutschland
steht schonmal eine Auswahl, es gibt wohl sogar ein "echtes" Programm unter
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/04/Grundsatzprogramm-Piratenpartei.pdf

Allerdings - und das finde ich das interessante an der Partei - wollen die mittels eines Systems names "Liquid Democracy" eine Art Mitbestimmung für alle (Parteimitglieder) nutzen, wodurch man bei gewissen Bereichen mit"gestalten" soll und bei anderen Bereichen sich der Parteilinie einfach anschließen kann. Ich bin sehr gespannt, ob da was draus wird - wenn das wirklich funktioniert und diesen ausgetretenen parteipolitischen "Weg durch die Instanzen" Ortsverband - Kreisverband - Landesverband - Bundespartei ersetzt, auf dem alle guten Ideen solange verwässert werden, bis nur noch marginale Änderungen des status quo übrigbleiben, dann wird die Partei für mich sehr interessant. Zur Zeit sehe ich sie als Theorie, die jetzt in Berlin das erste mal experimentell untersucht werden kann.

 

[Lolo!]

... Zur Zeit sehe ich sie als Theorie, die jetzt in Berlin das erste mal experimentell untersucht werden kann.

Dieses Experiment werde ich auch mitbeobachten und bin gespannt. Ich wähle die Piraten allerdings bereits seit der Bundestagswahl 2009 und bin sehr zuversichtlich. Ich hoffe nur, dass sie mit steigender Macht nicht ebenso unterwandert werden wie z. B. die Grünen. Die hatten in den Siebzigern auch noch ehrliche Ziele. Heute unterscheiden sie sich in meinen Augen aber kaum noch von den anderen Mainstreamparteien.

 

[FooFighter]

... wie z. B. die Grünen. Die hatten in den Siebzigern auch noch ehrliche Ziele. Heute unterscheiden sie sich in meinen Augen aber kaum noch von den anderen Mainstreamparteien.

Die waren nur so lang "hipp", wie sie noch in der Opposition waren und gegen etwas meckern konnten. Ihre Kehrtwende fing an, als sie erstmals in die Regierung kamen und plötzlich Macht hatten.

 

[Tulitei]

Ich gebe zu, die Piraten bei der letzten Eu-Wahl gewählt zu haben. Aber insgesamt weiß ich zu wenig über die Piraten um hier für diese die Werbetrommel zu rühren. Ich will auch nicht ausschließen das es eine Alternative werden kann.
grüße Matthias

Ein wenig Parteiprogramm von der Piratenpartei?

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Einleitende Informationen zu dem Parteiprogramm:

Bürgerrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.
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Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän*gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange*zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten*banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus*kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
mehr


Umwelt
Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Damit wollen wir eine gesunde und natürliche Umwelt für die nachfolgenden Generationen erhalten. Dabei ist zwingend darauf zu achten, endliche Ressourcen nur schonend und langfristig erhaltend zu nutzen und zukünftig auf nachhaltige genutzte regenerative sowie generative Ressourcen zu setzen. Wir streben eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur basierend auf generativen und nachhaltig genutzten regenerative Energiequellen und eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur an.


Transparenz

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto*nung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira*tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun*gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord*nung.
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Gesellschaftliche Teilhabe
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.


Open Access

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All*gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü*gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel*ten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.
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Informationsfreiheitsgesetze
In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses Jedermanns-Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard. Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert. Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.


Urheberrecht

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.
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Whistleblowerschutz
Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt. Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.


Patentrecht

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver*antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be*hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen*leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un*nötig sind.
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Geschlechter- und Familienpolitik
Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.


Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.



Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur
In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.


Teilhabe am digitalen Leben
Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.


Recht
Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richter durch Phänomene wie "forum shopping" und "Fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet. Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist.


Unsere Themenwahl

Die Piratenpartei erweitert ihr Themenspektrum schrittweise unter breiter Einbeziehung aller Mitglieder. In Arbeitsgemeinschaften, die für alle Mitglieder und auch nicht-Mitglieder offen sind, werden umfangreiche Diskussionen geführt und Standpunkte erarbeitet. Diese werden dann über verschiedene Medien breit kommuniziert und den anderen Piraten vorgestellt. Kritik, Verbesserungen und Anregungen werden aufgenommen und berücksichtigt. An den Parteitagen werden dann diese programmatischen Anträge von allen anwesenden Piraten diskutiert und abgestimmt. Es gibt keine Delegierten, jeder Pirat ist gleichberechtigt an der Auswahl und Ausgestaltung der Themen beteiligt.
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U. a. habe ich Probleme mit gemachten Äußerungen, dass auch Kinderpornografie hemmungslos verbreitet werden darf - Freiheit der Information etc!
Das kann nicht die totale Freiheit sein, da die Freiheit dort aufhört, wo die eines anderen beginnt ... und das ist die Unverletzlichkeit der Person.

Die PP hat wohl enorm viele Wähler von ehemaligen BündnisGrünen bekommen ... das sollte den BüGrü zu denken geben ... sonst ergeht es ihnen wie die FDP
Ansonsten freu ich mich diebisch über den aktuellen Zerfall eines Kropfes, eines Politikgeschwüres, welches seit Jahrzehnten Lobbypolitik für die Sozialschmarotzer macht (= Wirtschaftskriminelle, Steuerhinterzieher und Schmiergeldzahler).
Natürlich gibt es auch Wähler/Sympatisanten, die nicht zu den Personenkreis gehören ... aber die haben nix davon und sind nur Stimmbeschaffer ... oder haben die alle ein Hotel?

Keine Partei ist von der Realität so weit weg, wie die FDP ... und im Galopp hat sie die CDU rechts überholt.
FDP - das Ende einer Schleimspur?

 

[euro-guy]

Nun... Die FDP bei 1,8 % amtlich... Ist selbst daran schuld. Bei meinen Deutsch-Aufsätzen schrieb mein Lehrer immer "Es war keine biologische Abhandlung" verlangt.

Wer nur 1 irreales Thema kennt (Steuersenkung) und alles andere vergisst... Der braucht sich nicht wundern. An der Realität vorbei.

Die FDP hatte kein Profil mehr, seit Genscher und Co. in den (verdienten) Ruhestand gegangen sind. Westerwelle ....

Ich mache dem Rösler da nicht einmal einen Vorwurf... Der ist zu kurz im Amt, als dass man auf ihm alles abwälzen kann. Aber die alte Riege...

 

[hegele]

,,,,,,,,
Wer nur 1 irreales Thema kennt (Steuersenkung) und alles andere vergisst... Der braucht sich nicht wundern. An der Realität vorbei.
....

Die Steuersenkung ist aber noch nicht aus der Welt, im Gegenteil, die CDU ist auf den Zug aufgesprungen.

 

[Tulitei]

...

Wer nur 1 irreales Thema kennt (Steuersenkung) und alles andere vergisst... Der braucht sich nicht wundern. An der Realität vorbei.

Die FDP hatte kein Profil mehr ...)

Die FDP hat doch Steuern gesenkt ... oder?
Und natürlich hat sie noch ein "Profil" - welches allerdings nicht so gefragt ist

 

[hekuhn]

Die Piraten sind jung und unverbraucht in Berlin angekommen. Endlich eine Abwechslung in der politischen Landschaft, auch wenn sie wohl noch viel dazulernen werden.

Viele Grüße
Hermann