Italien und der Euro - Was entwickelt sich da aktuell?

[numisfreund]

€ur.Activ berichtet:

Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt
Von: Georgi Gotev | EURACTIV.com | translated by Tim Steins

8:50

Der Auftakt der diesjährigen “State of the Union” Konferenz in Florenz wurde am vergangenen Freitag von der Nachricht begleitet, dass sich in Italien eine Koalitionsregierung aus zwei euroskeptischen Parteien bilden könnte, die beide aus der Gemeinschaftswährung austreten wollen. Auf der Konferenz warnte der Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani seine Landsleute dringend vor einem Euro-Austritt.

Tajani, ein Politiker aus Silvio Berlusconis Partei Forza Italia, galt bis kürzlich als Kandidat für den Ministerpräsidenten-Posten Italiens. Eine Ernennung des Europa-erfahrenen Tajani hätte den Rest der EU-Führungen beruhigt.

Die neuesten Entwicklungen in den Verhandlungen vergangene Woche machten das Szenario eines Italiens unter Ministerpräsident Tajani aber sehr unwahrscheinlich. Im Wahlkampf hatte die rechtsextreme Lega Nord zunächst mit der Forza Italia zusammengearbeitet. Nachdem sich Berlusconis Forza allerdings aus den Koalitionsverhandlungen zurückzog, wurde der Weg frei für die Anti-Establishment-Partei der Fünf-Sterne-Bewegung und einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit der Lega.

Die Mehrheit der Italiener befürwortet die EU, aber ist weniger positiv gegenüber der gemeinsamen Währung eingestellt. Die Euro-Einführung hat in Italien zu Preiserhöhungen geführt und wird als Hauptgrund für die Wirtschaftskrise angesehen.

Ein Referendum zum Verlassen der Eurozone war eine der wichtigsten politischen Ideen von Beppe Grillo, dem ehemaligen Komiker, der die 5-Sterne-Bewegung inzwischen zur größten politischen Kraft Italiens aufgebaut hat.

Auch der Führer der Lega, Matteo Salvini, sagte, der Euro sei „ein Fehler“ für die italienische Wirtschaft. Salvini befürwortet eine Neuverhandlung der europäischen Verträge und hat mehrfach unterstrichen, die gemeinsame Währung sei zum Scheitern verurteilt.

Die Lega will den Euro daher so bald wie möglich verlassen. Luigi di Maio, der neue 5-Sterne-Chef, erklärte allerdings bereits, die Organisation eines solchen Referendums würde viel Zeit in Anspruch nehmen – und die Bekämpfung der Armut in Italien sei dringender.

EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor Euro-Austritt

In seiner 31-minütigen Rede warnte Tajani zwei Mal vor einem Euro-Austritt. Ein Ausscheiden aus der gemeinsamen Währung ergebe ebenso wenig Sinn wie ein Austritt aus der Union, betonte er.

Der EU-Parlamentspräsident fügte hinzu, es sei „unverantwortlich“, überhaupt über ein Referendum zum Verlassen der Eurozone nachzudenken. Ein Ausscheiden Italiens würde Auswirkungen auf die gesamte EU und ihre 500 Millionen Einwohner haben, warnte er weiter.

Tajani verglich einen Ausstieg aus dem Euro auch mit der Argentinien-Krise Anfang der 2000er Jahre, als das Land mit seinen Auslandsschulden in Verzug geriet.

Gerade die Griechenland-Krise hatte deutlich gemacht, dass die EU-Verträge kein Verfahren zum Ausstieg aus dem Euro vorsehen. Rechtlich gesehen gilt aktuell: Wenn ein Land der Eurozone den Euro verlässt, verlässt es auch die EU.

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach auf der Veranstaltung, ging in seiner Rede jedoch nicht auf die italienische Innenpolitik ein.

Quelle: Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt

 

[Brigachtaler]

Unverantwortlich sind die Politiker, die das Euro-Konstrukt trotz besseren Wissens eingeführt haben. Letztendlich löst die Gelddruckerei kein einziges Problem, sondern verschiebt das unvermeidliche nur weiter in die Zukunft. D und eine Handvoll anderer Länder werden noch bitter bluten wenn der Irrsinn sich seinem Ende neigt.

 

[hh1969]

Ach Leute....da wird wieder mal gar nichts passieren. Hört doch bitte nicht auf das Geschwätz von (italienischen) Politikern.
Was hat Herr Tsipras vor der Verantwortungsübernahme doch gleich getönt?
Genau.
Und so wird das auch in bella Italia ablaufen. Wenn die Herren erstmal in der Verantwortung sind, werden derartige Schnapsideen genauso schnell begraben, wie sie im Wahlkampf entstanden sind.

 

[chrisild]

Na ja. Auch wenn die, die hier gegen den Euro wettern, es nicht hören möchten: In der Koalitionsvereinbarung zwischen Lega Nord und Cinque Stelle findet sich Medienberichten zufolge nichts zum Euro. Man möchte zwar bei den Themen Haushaltsdefizit und Verschuldung "diskutieren", am besten gleich die Unionsverträge ändern (schließlich wollen die vollmundigen Steuerversprechen ja finanziert werden), und natürlich wird, wie bei vielen Populisten üblich, gern auf das "Brüsseler Diktat" geschimpft. Aber von einem Austritt aus der Europäischen Union ist nicht die Rede, auch die Währungsunion steht dort nicht zur Diskussion.

Tschüs,
Christian

 

[Schneeflocke78]

Schade, ich hätte bzgl. dem Euro lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Und letzteres blüht dem deutschen Michel. Wobei wir ja schon voll drin sind.

 

[lightning]

Schade, ich hätte bzgl. dem Euro lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Worin besteht denn dieser Schrecken ohne Ende?

 

[Handzumgrus]

Worin besteht denn dieser Schrecken ohne Ende?

Darin, dass die BRD ihre "schwarze Null" nur deswegen halten kann, weil deutsche Staatspapiere als sicherer Hafen gesehen und zu niedrigen Zinsen gekauft werden wohingegen griechische Schulden unserem Fiskus Zinsen einbringen (DE hat sich Geld für fast keine Zinsen geliehen und verleiht das selbe Geld für deutlich höhere Zinsen an GR), die der "Griechische Michel" zu latzen hat. Der günstige Euro lockt dann noch Käufer, die gute deutsche Waren zum günstigen Preis kaufen. (wobei made in Germany auch nicht mehr das ist was es mal war...)
Die Griechische Schuldenkrise kostet DE - den Steuerzahler - keinen einzigen lausigen Cent! (außer diese ständigen Treffen von den Großkopferten). Der Staat verdient sogar an der Katastrophe da unten im Süden und die ganzen Banken und Fonds verdienen fleißig mit. Und zig tausende Menschen verarmen und vereldenden. Wenn ich daran denke, wie der griechische Sozialstaat in Grund und Boden gestampft wird, wie lukratives Staatseigentum privatisiert wird und gleichzeitig über "die faulen korrupten Griechen" geschimpft wird, dann steigt der Zorn in mir hoch.
Die superreichen Griechen sind fein raus. Die haben ihre Kohle teils in DE in Immobilien gerettet und zahlen weiterhin kaum Steuern. Aber denen will man ja nix - diese Schmarotzer sind schließlich unverzichtbar für die Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei sind die in meinen Augen die Ursache allen Übels.
Unter den gestiegenen Immobilienpreisen durch "finanzstarke ausländische Investoren" leiden dann hierzulande wieder die Mieter, die ja die Rendite für die Immobilien ranackern müssen. Und wenn die Immobilien immer teuerer werden, muss auch die Miete steigen, sonst stimmt ja die Rendite nicht. Ein katastrophaler ungehemmter Kapitalismus-Strudel in dem die Niedrigen und Mittleren Einkommensschichten untergehen.

Das Hauptproblem ist nicht der Euro selbst, sondern schwachsinnige Gesetze, die es Superreichen möglich macht ihre ganzen Gewinne wegzuschaffen und kleinzurechnen. So lange Arbeit höher versteuert wird als Kapitalertrag, so lange werden wir keinen sozialen Frieden haben. Nirgendwo in Europa oder auf der Welt. Völlig egal wie die Währung heißt.
So lange der Teufel immer auf den größten haufen scheißt, wird es in den westlichen Staaten (von Demokratien können wir nur noch teilweise sprechen) zum weiteren Niedergang der Mittelschicht und zum Niedergang unserer Wohlstandsgesellschaft kommen. Schaut doch mal in die USA oder ins Vereinigte Königreich. Und die haben dort keinen Euro. Und ob ich nun zu kleine Lohnerhöhungen in DM oder in Euro bekomme ist grad wurscht. Die Mieten und Preise würden in beiden Währungen gleich steigen. Die Bankenkrise von 2008 ist keine Folge des Euro, sondern die Folge der Kapitalmarkt-Deregulierung.

DE profitiert von allen Euro-Staaten am allermeisten. Unsere Wirtschaft brummt wie sau. Das würde sie mit einer eigenen Währeung beiweitem nicht tun.
Wenn denn nur wir kleinen mehr davon abbekämen - und nicht nur Aktionäre und Vorstände. Durch die verschlechterung der Gesetze für Arbeitnehmer durch die "ehemalige Arbeiterpartei" wird das fette Wirtschaftswachstum nahezu vollständig von Konzernen und superreichen aufgesaugt. Ach ja - und der Staat verdient auch mit - spart aber an Ecken, wo es weh tut.

Laut Nachrichten ist der Ausstieg von IT aus dem Euro oder gar aus der EU in der Tat kein Thema in dem Papier, das diese beiden seltsamen Parteien dort zusammengebastelt haben.
Das interessante ist, die Ziele, welche da teilweise genannt werden, klingen für den kleinen Bürger super. In Summe: Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben trotz kleinem Einkommen. Wenn IT es schafft, den unteren Einkommensschichten wieder eine Lebensperspektive zu geben, die nicht "Flaschensammeln" und "in der Kälte hocken" und "Tafel" heißt, dann würde das eine Gesellschaftszersetzung verhindern. Traurig ist, dass "seriöse" Parteien sich dazu nicht durchringen können. Solche Ziele setzen sich nur "linke Spinner". Und diese rechte Partei, macht da erstaunlicherweise mit.
Ich sehe mit Sorge, dass mal wieder eine ultrarechte Partei mehr in Europa Macht bekommt.
Wo Nationalisten an der Macht sind mehren sich "Knebelgesetze" - siehe Polen, Ungarn, Türkei und Bayern (<- siehe PAG und "Integrationsgesetz").

 

[Schneeflocke78]

Tja, irgendwas müssen die Bayern richtig machen, nicht für umsonst sind sie in Deutschland bei fast allem führend. Inkl. seit Jahren höchster Einzahler in den Finanzausgleich.

Da ist mir ein nationalen Bayern tausend mal lieber, als die die meinen es besser machen zu können und es eh nie schaffen.

 

[Brigachtaler]

Wer immer noch glaubt, dass der Euro für D so toll ist, kann gerne den zweiten Teil folgender Serie lesen:

Italien: Lega Nord und 5 Sterne gefährden den Euro - manager magazin

 

[lightning]

Da ist mir ein nationalen Bayern tausend mal lieber, als die die meinen es besser machen zu können und es eh nie schaffen.

Wenn nur diese Kleinstaaterei nicht sowas von aus dem letzten Jahrtausend wäre...
"Richtig machen" in Verbindungen mit den jüngsten bayerischen Gesetzen lasse ich mal unkommentiert...