fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
„fehlende Rechtsbehelfsbelehrung“ ist m. E. der falsche Ausdruck. Das Hauptzollamt hat auf seinem Bescheid zutreffend für den Anmelder eine Rechtsbehelfsbelehrung ausgedruckt. Und FedEx als privater Unternehmer kann doch unter die eigene Rechnung keine Rechtsbehelfsbelehrung setzen.
In der Sache stimme ich dir zu. Hätte FedEx unter die Rechnung einen Erläuterungstext gesetzt, etwa „Die auf dem beigefügten Steuerbescheid abgedruckte Rechtsbehelfsbelehrung gilt nur für FedEx als Anmelder. Sollten Sie der Meinung sein, dass die Einfuhrumsatzsteuer unzutreffend festgesetzt worden ist, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, damit wir ggf. Einspruch gegen den Bescheid einlegen können.“, würden dem Hauptzollamt viele unzulässige Einsprüche der Empfänger erspart bleiben. Dafür müsste es sich dann aber vermutlich vermehrt mit Einsprüchen von FedEx in der Sache auseinandersetzen...
gegen die erhobene Vorlageprovision
Mit dem Thema „Vorlageprovision“ habe ich mich jetzt interessehalber auch näher beschäftigt. Bei dieser Provision geht es gar nicht um das Vorlegen der Ware beim Zoll (was ich bisher gedacht hatte), sondern darum, dass FedEx bei der Bezahlung der Einfuhrabgaben in Vorlage tritt.
Dazu gibt es folgende Regelung in den AGB: „13.4 Falls FedEx für Zollabgaben und Steuern in Vorkasse tritt, behält sie sich das Recht vor, Zuschläge zu erheben. Diese ergeben sich aus der zurzeit des Versandes gültigen Preislisten von FedEx.“
Und in der Preisliste findet sich zur Vorlageprovision folgendes: „FedEx kann Einfuhrzölle und Steuern im Namen des Zahlungspflichtigen vorab entrichten. Die Kosten dafür richten sich nach der Höhe des vorausbezahlten Betrages.“ Und zur Berechnung: „2,5 % des Einfuhrabgabenentgeltes mit einem Minimum von €12,50, es gilt der jeweils höhere Betrag“. Darauf kommt dann noch die Umsatzsteuer mit 19%, hier also 14,88 Euro brutto.
Jetzt stellt sich für mich die Frage: Darf FedEx aufgrund dieser Regelungen in den eigenen AGB bei einem Vertrag, der zwischen FedEx und Stack's Bowers geschlossen worden ist, dem Empfänger der Waren, der ja keine vertragliche Vereinbarung mit FedEx eingegangen ist, diese Provision berechnen?
Vielleicht gibt es hier Rechtsexperten, die so etwas wissen.