Die Tagesschau berichtet:
Der britische Supreme Court hat gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland geurteilt. Die Regierung in Edinburgh reagierte enttäuscht, will die Entscheidung aber akzeptieren - zumindest vorerst.
Im Juni hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes in Aussicht gestellt. Doch nun schob der britische Supreme Court - das Oberste Gericht des Landes - diesen Plänen einen Riegel vor. Ganz von ihrem Ziel abrücken will Schottlands Regierung aber trotzdem nicht.
"Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", fasste der Präsident des Supreme Court, Robert Reed, die Entscheidung zusammen. Ein Volksentscheid könne "die demokratische Legitimität der Union und die Hoheit des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Schottland entweder stärken oder schwächen," so Reed. Die Entscheidung über ein Referendum betreffe somit das ganze Land und liege deshalb außerhalb der Macht des schottischen Regionalparlaments. Die Befugnis, ein Referendum anzusetzen, liege allein beim britischen Parlament.
Damit folgt das Gericht der Haltung der britischen Regierung, die ein erneuten Volksentscheid über die schottische Unabhängigkeit klar ablehnt.
Quelle und mehr: Supreme Court lehnt schottisches Unabhängigkeitsreferendum ab
Britischer Supreme Court
Nein zu schottischem Unabhängigkeitsreferendum
Stand: 23.11.2022 13:42 UhrDer britische Supreme Court hat gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland geurteilt. Die Regierung in Edinburgh reagierte enttäuscht, will die Entscheidung aber akzeptieren - zumindest vorerst.
Im Juni hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes in Aussicht gestellt. Doch nun schob der britische Supreme Court - das Oberste Gericht des Landes - diesen Plänen einen Riegel vor. Ganz von ihrem Ziel abrücken will Schottlands Regierung aber trotzdem nicht.
"Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", fasste der Präsident des Supreme Court, Robert Reed, die Entscheidung zusammen. Ein Volksentscheid könne "die demokratische Legitimität der Union und die Hoheit des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Schottland entweder stärken oder schwächen," so Reed. Die Entscheidung über ein Referendum betreffe somit das ganze Land und liege deshalb außerhalb der Macht des schottischen Regionalparlaments. Die Befugnis, ein Referendum anzusetzen, liege allein beim britischen Parlament.
Damit folgt das Gericht der Haltung der britischen Regierung, die ein erneuten Volksentscheid über die schottische Unabhängigkeit klar ablehnt.
Quelle und mehr: Supreme Court lehnt schottisches Unabhängigkeitsreferendum ab
