Wahlen in Brandenburg und Sachsen

[mesodor39]

.... die Probleme heißen Arbeitslosigkeit, Generationenproblematik und soziale Sicherungssysteme.

Das muss angegangen werden, kleinliche Streitereien sind da nicht hilfreich.
Euroman23

@Euroman23:

Das sind keine Probleme, sondern Symtome von ganz anderen Problemen, die da lauten:

1.) zu viele hinderliche Gesetze, Verordnungen usw, die die Wettbewerbsfähigkeit behindern und die Eigeninitiative im Keim ersticken.

2.) Unüberschaubarkeit und Leistungsfeindlichkeit der Steuer- und Abgabengesetzgebung.

3.) zu hohe Staatsquote und viel zu hohe Steuerlast bedingt durch den Schuldendienst.

4.) ein zu kompliziertes Rechtssystem. Verbrechen und Betrug müssen so schnell und vor allem so hart abgeurteilt werden, daß sich Normenverstöße nicht mehr lohnen.

Wenn sich unternehmerischer Wagemut Leistung wieder mehr lohnen, als Sparen, Geldanlegen oder gar Betrügen, dann gibt es nicht nur wieder mehr Arbeit für alle, sondern auch mehr Wohlstand für alle.

Und deswegen versuchen wir einmal großzügig zu sein und die Mauern in den Köpfen abzureißen:

Lichtet und vereinfacht den Gesetzeesdjungel, erhöht die Strafen für Betrugs- und Wirtschaftsdelikte drastisch, erklärt den Statsbankrott und vermindert so die Steuer- und Abgabenlast, die zudem aus Gründen der Vereinfachung einkommensabhängig so zusammenzufassen ist, daß der Bürger seine Steuererklärung selbst machen kann und sie auch einfach verstehen und prüfen kann - und es wird wieder steil bergauf gehen.


Mein Vorschlag, basierend auf der Bierdeckelidee von Herrn Mertz (CDU):

20 Prozent Grundbelastung, die Einkommensunabhängig ist (für Krankenkasse u. Pflegeversicherung) bis zu einem Grund-Betrag von 7,500 EUR im Jahr, den jeder geltend machen kann. Selbst wer unterhalb des Existenzminimums liegt, der zahlt das auch; bekommt aber noch Transferleistungen wie z.B. Wohngeld oder Sozialhilfe, daß das Existenzminimum sichergestellt ist.

30 Prozent für die nächsten 10.000 EUR v. 7.500 bis 17.500 EUR

35 Prozent für die nächsten 10.000 EUR v. 17.500 EUR bis 27.500 EUR

40 Prozent für die nächsten 12.500 EUR v. 27.500 EUR bis 40.000 EUR

45 Prozent für alles über 40.000 EUR.

Jemand, der 50.000 EUR verdient, der zahlt demzufolge: 1.500 EUR + 3.000 EUR + 3.500 EUR + 4.000 EUR + 1 x 4.500 EUR = 16.500 EUR an Steuern und Abgaben - und das war es dann.

Ein Millionär zahlt dann: 16.500 EUR + 95 x 4.500 = 444.000 EUR = 44 Prozent,

jemand mit 50.000 EUR hingegen etwa 33 Prozent,

jemand mit 40.000 EUR etwa 30 Prozent seines Einkommens an Steuern und Abgaben.

Ich denke, daß man in Notzeiten vielleicht bis auf maximal 50 Prozent hochgehen kann - beispielsweise in dem man das ab dem ersten Euro, der ab 50.000 EUR verdient wird, erhebt.

Die Hälfte dessen, was ein Mensch an Einkünften erwirtschaftet (egal wie viel das ist) muß aber bleiben (sog. "Halbteilungsgrundsatz).

Jedoch: auch von jedem dazuverdienten Euro (Grenzbelastung) muss die Hälfte hängen bleiben. Also: KEINE LEISTUNGSFEINDLICHE PROHRESSION MEHR IM STEUERSYSTEM.

So ist sichergestellt, daß von jedem dazu verdienten Euro mindestens 50 Cent hängen bleiben. Bei vielen Menschen, die zwischen 25.000 und 50.000 EUR jährlich verdienen sind dies, progressionsbedingt noch nicht mal 30 Cent. Warum sollen die Überstunden machen?. Warum sich da engagieren / ins Zeug legen. Wo 70 Prozent des Lohnes andere abgreifen?. Da kann sich doch auch nur jeder an den Kopf greifen!.

Das genau nenne ich leistungsfeindlich.

Und solange dieser Schwachsinn in Kraft bleibt, wird es nichts werden mit besseren Zeiten.


Die Menschen in Deutschland sind nicht schlechter, dümmer oder fauler als sonstwo in Europa.

Ach übrigens: das mit der freien Krankenkassenwahl, das lassen wir so: jeder darf seine Kasse selbst wählen. Und jede Kasse bekommt den gleichen Mitgliedssatz vom Staat. Toll, nicht?.

Doch nun kommt es: Zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen dürfen die Kassen, sofern die staatlich erhaltenen Zahlungen und deren Effizienz im Mittelumgang und der Patientenbetreuung / Beratung dies hergeben, auch EXTRALEISTUNGEN finanzieren.

Wir haben somit keinen bürger- und patientenfeindlichen PREISWETTBEWERB, sondern einen LEISTUNGSWETTBEWERB.

D.h. die Patienten wählen die Kassen aus, die am meisten für sie tun können, weil sie am effizientesten arbeiten und die intilligentesten Konzepte haben.

Darüber, wie man das schaffen kann, dürfen sich dann zig tausende, hochbezahlte Kassenmanager ihren Kopf zerbrechen, von denen gewiss auch einige scheitern werden und nicht mehr ein paar weltfremde, ideologisch und dogmatisch beeinflusste, wenig fähige Politiker , von denen zudem keiner wirklich was riskiert, sofern er sich nicht irgendwie zu sehr im Ton vergreift.


Und die Firmenbesteuerung:
10 bis 25 Prozent für einbehaltene Gewinne, die im Inland bleiben und so als Rücklagen- oder Kapitalbildung der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen oder investiert werden.

50 Prozent für Ausschüttungen und ins Ausland transferierte, hier erwirtschaftete Gewinne. (Halbteilungsgrundsatz)


Einführung einer Trennung der Steuern für Einkünfte natürlicher Personen und Kapitalgesellschaften.

Klar, daß auch hier die Starken die Schwachen mitziehen. Aber: jeder noch Schwache hat durch solch ein System eine sehr große Motivation durch Leistung und Eigeninitiative möglichst schnell stärker zu werden, denn es LOHNT sich.


Klein aber noch lesbar geschrieben würde das zwar nicht auf einen Bierdeckel passen, jedoch: eine DIN-A-4-Seite würde für das reichen, was der Steuerbürger wissen muß.

Firmen und Bürger wären so zu über 95 Prozent mit ihrem Lohnbuchungs- Abgaben- und Lohnsteuermüll entlastet.

Vorhandene Verwaltungskapazitäten könnten teils abgebaut und teils sinnvoll für die Kontrolle der wenigen, verbleibenden Gesetze und Vorschriften eingesetzt werden.

Und sollte die EU querschießen: Maggie hat es vorgemacht, dann wird halt der Geldhahn abgedreht. Schließlich ist Deutschland Nettozahler. Und als zahlender Kunde kann ich auch Entgegenkommen verlangen, wenn ich mal ein Problem habe.....

 

[olafhess]

@mesodor

Was die Vereinfachung des Steuerrechtes angeht, stimmen wir durchaus überein. Weg mit dem Wust an Steuergesetzen, Abschreibungsmöglickeiten, Ausweichmöglichkeiten etc. Auch ich bin für eine einkommensabhängige Pauschalbesteuerung, welche den Verwaltungsaufwand und die Durchschaubarkeit drastisch reduziert. Welche Zahlen letztendlich realisierbar sind, müßte mal genaustens und die zukünftige Altersstruktur berücksichtigend durchgerechnet werden. Mit Bierdeckelschnellschüssen á la Merz kommt man da nicht weit, auch werden wir beide die Zahlen nicht ausrechnen können, weil uns die notwendigen Informationen bzw. Zahlen fehlen. Aber ich stelle mich gerne zur Verfügung, wenn man mir die grundlegenden Fakten zur Verfügung stellt, innerhalb von einer Woche ein tragfähiges und finanzierbares Konzept zu erarbeiten. Dazu braucht es in der Tat keine Schwafelgremien und Pseudoexperten, dazu reichen elementare Algebra und Analysis, sowie Statistik.

Nächster Punkt: Weg mit Subventionen. Betriebe und Branchen, die nicht marktwirtschaftlich überlebensfähig sind, sind es nicht. Fertig.

Sozialabgaben:

Beiträge zur RV, ALV lassen sich angesichts der verkorksten Situation (die übrigens die CDU jahrzehntelang gewaltig mitverkorkst hat ) kaum reduzieren. Der Ansatz muß im Bereich der Krankenkassenbeiträge gesucht werden. Hauptproblem ist eine extreme Verschwendung der Ressourcen durch Beschiß von Ärzten, Apothekern, Patienten und der Pharmalobby, sowie durch überhöhten Verwaltungsaufwand der Kassen. Löst man diese Pukte, was zugegebenermaßen nicht ganz einfach ist, so gibt es überhaupt kein Problem mehr in dieser Hinsicht.

Zu den von Dir geforderten härteren Strafen für Normenabweicher kann ich nur sagen, wozu soll das gut sein? Das bringt niemanden weiter. In den USA sind die Strafen für Wirtschaftsdelikte und Kapitalverbrechen viel höher, und? Wird dort weniger betrogen und ermordet?

Bildung:

Extrem wichtig. Bildung muß jedem ohne finanzielle Beschränkungen frei zugänglich sein. Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein, sondern einzig der Begabung des Kindes. Wenn ich sehe, was teilweise für ein geistig degeneriertes Gesocks an den Unis rumläuft, weil es sich das leisten kann, wird mir schlecht. Das wäre so, als kaufte sich ein fußballerisch völlig unbegabter Sproß reicher Eltern bei Borussia Dortmund ein, um mal Bundesligafußball zu spielen. Die können gerne einen eigenen Club gründen und sich und ihre Dämlichkeit beweihräuchern, aber bitte, mit Verlaub, verstopft nicht die staatlichen Unis mit eurer physischen Anwesenheit. Hach, das klingt jetzt schon wieder sehr elitär und arrogant, aber genau so ist es auch gemeint.

Gruß Olaf

 

[mesodor39]

@olafhess: maßgeblich ist nicht, wieviel Geld der Staat braucht, sondern: wieviel des Volkseinkommens transferiert werden können, ohne daß dies schädliche Auswirkungen für ein Volk hat.

Schrumpft ein Volk, weil beispielsweise Familien extrem benachteiligt werden, so ist die Grenze des Erträglichen schon lange überschritten.

Gleiches gilt, wenn in Anbetracht einer verrottenden Infrastruktur und immer noch blühender Schattenwirtschaft lieber 5,5-millionenfach Nichtstuerei finanziert wird, anstelle die Ursachen für all diese Misstände zu beseitigen.

In Bildungsdingen stimme ich weitestgehend Ihnen zu. Jeder der talentiert ist sollte auch bei NULL Einkommen und NULL Vermögen studieren dürfen.

Jedoch: warum sollen wenig begabte Personen, die es sich aber leisten können, nicht studieren dürfen?.

Was ist denn mit deren Recht auf freie Selbstbestimmung?. Solange die dem Staat nicht zur Last fallen, lasse man sie doch studieren.....

 

[Tisc1]

@mesodor

Bezüglich Schattenwirtschaft gab es gestern im Info-Radio Berlin einen sehr guten Beitrag. Trotz rückgängiger Zahlen im vergangenen Jahr wurde durch diese "Branche" mehr Geld umgesetzt, als dem gesamten Staatshaushalt der BRD 2004 zur Verfügung stand. Andere Seite der Medaille: Ein Wissenschaftler hat einmal Berechnungen angestellt, das, wenn die Schwarzarbeit ausgerottet werden würde, den Leuten soviel Kaufkraft genommen wird, das es enorme negative Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft nach sich ziehen würde.

 

[mesodor39]

@mesodor

Bezüglich Schattenwirtschaft gab es gestern im Info-Radio Berlin einen sehr guten Beitrag. Trotz rückgängiger Zahlen im vergangenen Jahr wurde durch diese "Branche" mehr Geld umgesetzt, als dem gesamten Staatshaushalt der BRD 2004 zur Verfügung stand. Andere Seite der Medaille: Ein Wissenschaftler hat einmal Berechnungen angestellt, das, wenn die Schwarzarbeit ausgerottet werden würde, den Leuten soviel Kaufkraft genommen wird, das es enorme negative Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft nach sich ziehen würde.

Letztgenannte Rechnung dürfte eine Milchmädchenrechnung sein. Schließlich müssen die durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen überwiegend tatsächlich erbracht werden.

Und wenn das so ist: Dann sollen diese Arbeiten lieber von Menschen verrichtet werden, die Steuern zahlen, als von kriminellen Schleuserbanden und Sozialbetrügern.

 

[olafhess]

@mesodor

[B
Jedoch: warum sollen wenig begabte Personen, die es sich aber leisten können, nicht studieren dürfen?.

Was ist denn mit deren Recht auf freie Selbstbestimmung?. Solange die dem Staat nicht zur Last fallen, lasse man sie doch studieren.....

Sollen sie ja, an Privatunis gegen Geld, wenn es ihnen Spaß macht. Aber an den staatlichen Unis binden sie anderweitig benötigte Ressourcen. Jeder Studienplatz kostet den Staat zweifelsfrei Geld, das anderweitig effektiver eingesetzt werden kann. Das ist auch eine Form von Subventionierung, nämlich die der Minderbegabung. Mal ab davon, dass es seit je her bestimmte Aufnahmekriterien in bestimmten Fächern gibt, nicht jeder kann z.B. einfach so Musik, Sport oder Kunst studieren. Unmusikalische, Bewegungslegastheniker und Schmierfinken werden da schon immer ausgeschlossen, es gibt Aufnahmeprüfungen. Aber jeder noch so große Trottel darf problemlos Medizin, Juristerei, Naturwissenschaften oder Geisteswissenschaften studieren. Wo ist da die Logik?

Gruß Olaf